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Mitte März wurden Schutzsuchende von Lesbos ins Haftlager Malakasa abtransportiert - das steht jetzt unter Corona-Quarantäne
 
PRO ASYL Info 04/2020
April 2020
EINGESPERRT IN ELENDSLAGERN

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Schutzsuchenden, die Anfang März auf einem Kriegsschiff vor Lesbos eingepfercht waren, wurden anschließend ins Flüchtlingslager Malakasa nördlich von Athen transportiert.  Diesen Menschen werden seit einem Monat ihre Rechte, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten – und jetzt ist das Camp wegen eines Coronafalls unter Quarantäne gestellt worden. Ähnlich wie in Moria und anderen Lagern sind die medizinischen, hygienischen und sanitären Bedingungen dort aber katastrophal.

PRO ASYL / Refugee Support Aegean, unserem Team vor Ort, gelang es noch auf dem Schiff, in Kontakt mit einigen Eingesperrten zu kommen und das Mandat zu erhalten, für ihre Rechte einzutreten. Insgesamt vertreten unsere Jurist*innen 20 der betroffenen Flüchtlinge, darunter z.B. Familien mit Kindern aus Afghanistan und hochschwangere Syrerinnen.

Unser juristisches Team kämpft auch für zwei unbegleitete syrische Jungen (elf und zwölf Jahre) in einem Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die beiden Kinder sind ohne Maßnahmen im Sinne des Kinderschutzes mit Erwachsenen zusammen in Malakasa untergebracht. Wir werden alles dafür tun dass die beiden Jungen, ebenso wie die anderen inhaftierten Flüchtlinge, endlich freikommen und ein ordentliches Asylverfahren erhalten. Diese Menschen dürfen trotz – und gerade wegen – Corona nicht vergessen werden!

Das gilt auch für alle anderen Geflüchteten in griechischen Lagern. Die vom Innenminister angekündigte Aufnahme von 50 Minderjährigen ist nicht mehr als eine unzureichende Alibi-Handlung. Es braucht eine vollständige Evakuierung der Hotspots in Griechenland. Niemand darf zurückgelassen werden - dafür werden wir weiter eintreten.

Wir bedanken uns bei allen, die uns dabei solidarisch und unterstützend zur Seite stehen!


Viele Grüße
das Team von PRO ASYL


Jede Unterstützung zählt!
Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg!
Foto: picture alliance / AP Photo
Wir werden mit 20 betroffenen Geflüchteten durch alle Instanzen klagen, um ihre Rechte zurückzuerkämpfen. Die ersten Fälle haben wir vor den EGMR in Straßburg gebracht. So schwer wie der humanitäre und rechtliche Beistand während der Ausgangssperren auch in Griechenland ist: Gerade in Zeiten einer Pandemie zählt jeder Mensch, jeder Einzelfall. Das Schicksal dieser Flüchtlinge darf nicht in Vergessenheit geraten!  
Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle
Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke: Aussetzung auch der Überstellungsfristen. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende hier ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das Bundesamt Chaos bei Beratungsstellen und bereitet eine neue Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten vor. Wir haben dazu eine Analyse und Praxishinweise für Berater*innen erstellt!
Irrsinn im Innenministerium: Einzel-Abschiebecharter
Grenzen sind zu, der Flugverkehr steht weitgehend still - für deutsche Behörden aber kein Grund, das Abschieben sein zu lassen.
Symbolfoto: picture alliance / Robert Schlesinger
Letzte Woche wollte das Bundesinnen-ministerium zwei Frauen aus dem Iran in einem eigens gecharterten Flugzeug abschieben. Nach Protesten wurde das Vorhaben gestoppt nur um gleich den nächsten Abschiebeflieger zu buchen. Diesmal sollte eine einzelne Frau nach Togo zurückgeschickt werden. Diese Abschiebung ist nun von Mitte April auf den 11. Mai verschoben worden. An der Abschiebung halten die Behörden aber grundsätzlich fest obwohl Togo wegen Corona abgeriegelt ist. Für den geplanten Charter hatten sie extra eine Sonderlandegenehmigung erwirkt.
Zum Spargelstechen gut genug - aber dann keine Perspektive?
Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem Arbeitsverbot unterliegen, das Arbeiten zur Krisenzeit zu erlauben. PRO ASYL unterstützt die Aufhebung von Arbeitsverboten grundsätzlich – der Plan sieht aber offenbar vor, die Maßnahme zeitlich zu begrenzen und nicht mit langfristigen Perspektiven für diese Menschen zu verknüpfen.
Stell dir vor, du musst fliehen...
...und du weißt nicht, wohin.
Niemand flieht freiwillig. Wenn Menschen sich dazu entscheiden, befinden sie sich häufig in einer Situation, die alternativlos ist.
Dieses Jahr wird die Europäische Menschen-rechtskonvention 70. Aus diesem Grund haben wir eine Broschüre erstellt, die den Leser*innen die Geschichte einer Flucht näher bringt und mit Zahlen, Fakten und Argumenten untermauert. Auch wenn große Veranstaltungen aktuell ausfallen, könnt ihr die Broschüre gerne in unserem Shop bestellen und weiterverteilen!
Headerfoto: Essensausgabe im Camp Moria auf Lesbos. Die Menschen dort haben keine Chance, irgendeinen Mindestabstand einzuhalten, um sich vor dem Coronavirus zu schützen Foto: privat
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